Allgemeine Nutzungsbedingungen

des ADAC e.V. für die Registrierung und den Umgang mit dem Buchungsportal zur Buchung von Fahrsicherheitstrainings sowie damit im Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen im B2B-Kundenbereich

Präambel:
Der ADAC e.V. (im Folgenden: „Anbieter“) bietet nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für gewerbliche Kunden (im Folgenden: „Kunde“) ein Online-Portal zur Buchung und Verwaltung von bundesweit verfügbaren Fahrsicherheitstrainings und ähnlichen Leistungen („im Folgenden: „Buchungsportal“) an.

Anwendungsbereich
1. Der Kunde akzeptiert mit der Registrierung beim Buchungsportal die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Etwaige gesonderte Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter gehen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit die Parteien in diesen Vereinbarungen ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen haben.
2. Das Buchungsportal richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Der Kunde bestätigt, dass er im Rahmen der Registrierung als Unternehmer, d. h. in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder als öffentlicher Auftraggeber handelt. Soweit der Nutzer, der die Registrierung vornimmt in Vertretung des Kunden handelt (im Folgenden: „Ansprechpartner“), kommt der Nutzungsvertrag allein zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
3. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des ADAC e.V. für die Buchung von Fahrsicherheitstrainings und Vermietungen sowie damit im Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen im B2B-Kundenbereich bleiben von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unberührt.
Geltung und Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten solange der Kunde das Buchungsportal nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nutzt.
2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden in geeigneter Form, beispielsweise durch entsprechenden Hinweis bei der jeweiligen Anmeldung im Buchungsportal, mitgeteilt.
3. Ist der Kunde mit der Änderung oder Ergänzung nicht einverstanden, kann er innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis über die Änderung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht fristgemäß, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam einbezogen. Hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung hinweisen.
Kosten
1. Die Bereitstellung des Buchungsportals durch den Anbieter erfolgt für den Kunden kostenfrei.
2. Der Kunde trägt sämtliche Aufwendungen, die für die Nutzung des Buchungsportals erforderlich sind, insbesondere Aufwendungen für die Internetnutzung und die Anschaffung geeigneter Hard- und Software.
Registrierung, Passwort
1. Die Registrierung erfolgt in einem Online-Registrierungsformular. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt registrieren“ im Registrierungsformular gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ab. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch Übersenden einer Registrierungsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
2. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und spätere Änderungen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
3. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigung über die Freischaltung des Buchungsportals per E-Mail an bei der Registrierung angege-bene E-Mail-Adresse.
4. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ein ausreichend starkes Passwort zu verwenden, das hinreichend lang ist, keine offensichtlichen Informationen und nicht für andere Konten oder Plattformen verwendet wird.
5. Der Kunde behandelt die angegebene E-Mail-Adresse und das Passwort (zusammen: „Zugangsdaten“) vertraulich und stellt sicher, dass sie unbefugten Dritten nicht bekannt werden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch die unbefugte Verwendung der Zugangsdaten entstehen, soweit der Kunde diese Verwendung zu vertreten hat. Sobald der Kunde Kenntnis erlangt, dass Dritte die Zugangsdaten missbräuchlich benutzen oder benutzen könnten, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Nach jeder Nutzung ist das Buchungsportal per Log-out zu verlassen.
6. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 4.5 kann der Anbieter den Zugang des Kunden zum Buchungsportal mit seinen bisherigen Zugangsdaten sperren.
7. Der Kunde ist verpflichtet, das E-Mailpostfach zur angegebenen E-Mailadresse in angemessenen regelmäßigen zeitlichen Abständen auf Nachrichten des Anbieters zu kontrollieren.
Vertragsschluss
1. Der Anbieter bietet über das Buchungsportal verschiedene Fahrsicherheitstrainings und ähnlichen Leistungen zugunsten der vom Kunden bestimmten natürlichen Personen an. Der Kunde hat die Möglichkeit über das Buchungsportal, die gewünschten Leistungen (insbesondere Veranstaltungsart, Termin, Ort und Gruppenzahl mit maximaler Teilnehmerzahl pro Gruppe) auszuwählen und in den Warenkorb zu legen.
2. Vor Abschluss der jeweiligen Buchung erhält der Kunde eine Übersicht zu den ausgewählten Leistungen, deren Vergütung sowie die eingegebenen Rechnungsdaten. Sobald der Kunde auf „Buchung abschließen“ klickt, kommt ein Vertrag über die ausgewählten Leistungen nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
  Nach Abschluss der Buchung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail zur Bestätigung.
Sorgfaltspflichten des Kunden
1. Der Kunde stellt sicher, dass bei der Nutzung des Buchungsportals keine Inhalte eingestellt, gespeichert und/oder übermittelt werden, die
  - Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
  - gegen strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen;
  - gegen die guten Sitten verstoßen;
  - pornographischer, jugendgefährdender, rassistischer und/oder diskriminierender Natur sind;
  - gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder sonstige (geistige) Eigentumsrechte verletzen;
  - Viren, sog. Trojaner, Würmer oder sonstige schädliche Programmierungen enthalten und/oder
  - gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen.
2. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die gegen die Bestimmungen der Ziffer 8.1 verstoßen, aus dem Buchungsportal zu entfernen oder den Zugriff auf diese Inhalte vorrübergehend oder dauerhaft zu sperren. Soweit für den Anbieter rechtlich und tatsächlich zumutbar, wird der Anbieter den Kunden vor einer Entfernung bzw. Sperrung der betroffenen Inhalte informieren und dem Kunden Gelegenheit geben, sich zu den Gründen für die beabsichtigte Entfernung bzw. Sperrung zu äußern. Verstößt der Kunde schwerwiegend und oder wiederholt gegen die Bestimmungen der Ziffer 8.1, kann der Anbieter den Zugang des Kunden zum Buchungsportal fristlos beenden.
3. Der Kunde wird den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schäden (einschließlich Anwaltskosten) freistellen, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass Dritte gegenüber dem Anbieter Ansprüche geltend machen, die auf einer Verletzung des Kunden gegen die Bestimmungen der Ziffer 8.1 beruhen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
4. Vor dem Herunter- sowie Hochladen von Informationen wird der Kunde zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf dem Buchungsportal, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner auf seinen technischen Systemen sorgen. Der Kunde wird alle Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit zu gewährleisten und einen Virenscanner benutzen, um sicherzustellen, dass keine Viren auf das Buchungsportal des Anbieters gelangen.
Rechteeinräumung
1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares und widerrufliches Recht ein, selbst und/oder durch seinen Ansprechpartner auf das Buchungsportal zuzugreifen und dieses wie verfügbar nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Gewährleistung und Haftung
1. Die Bereitstellung des Buchungsportals erfolgt unentgeltlich. Für die Gewährleistung und Verfügbarkeit gelten die gesetzlichen Bestimmungen, so dass der Anbieter ausschließlich für arglistig verschwiegene Mängel des Buchungsprotals einzustehen hat. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der unentgeltlichen Buchungsportals.
2. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Wartungsarbeiten an Datenbank oder Server durchzuführen bzw. durch Dritte durchführen zu lassen, was dazu führen kann, dass das Buchungsportal vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung steht.
3. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht-verletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen – beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist und auf deren Erfüllung der Auftraggeber typischerweise vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters in der Höhe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 10 geregelten Ansprüche sind ausgeschlossen.
5. Außer in den Fällen des § 10.4 verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden innerhalb eines Jahres ab Entstehen des Anspruchs und Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Kunden über die anspruchsbegründenden Umstände.
Datenschutz
1. Die Parteien verpflichten sich jeweils zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Anforderungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer jeweiligen vertragsgegenständlichen Pflichten Anwendung finden.
Beendigung der Portalnutzung
1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden auf das Buchungsportal jederzeit durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Kunden zu beenden. Die Beendigungserklärung kann auch über das Buchungsportal erfolgen.
Nutzung des Logos des ADAC e.V.
1. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e.V. ist Inhaber mehrerer ADAC-Marken, insbesondere der deutschen Wortmarke „ADAC“ (DE39826729) und der deutschen Wort-/Bildmarke „ADAC-Logo“ (DE2009578). Die Bezeichnung „ADAC“ genießt den erhöhten Schutz einer bekannten Marke. Zudem kommt der Bezeichnung „ADAC“ als Vereinsname Schutz zu.
2. Die Verwendung der ADAC-Marken und des Namens „ADAC“ ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Markeninhabers ADAC zulässig. Insbesondere ist eine ADAC-Referenznennung nur durch Abschluss einer gesonderten Referenzvereinbarung zulässig.
3. Jegliche Informationen, die der Kunde im Zuge der Nutzung des Buchungsportales erhält, dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des ADAC zu Werbezwecken genutzt oder in sonstiger Weise an Dritte herausgegeben werden.
4. Eine in diesem Zusammenhang erteilte Zustimmung und/oder Freigabe ist, soweit keine anderen vertraglichen Vereinbarungen gelten, jederzeit für die Zukunft widerruflich.
Schlussvorschriften
1. Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen bestehen nicht.
2. Für das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
3. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters in München. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, bleiben hiervon unberührt.
Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.